AGB Social Media Kurse

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand der Seite

(1) Der Kunde kann auf der Seite einem geschlossenen Mitgliederbereich beitreten, in dem er die bereit gestellten Infoprodukte nutzen und die angebotenen Coachings wahrnehmen kann.

(2) Die Anbieterin stellt zudem eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Verfügung, in der die Kunden sich austauschen und ggf. angebotene Leistungen in Anspruch nehmen können.  Für die Datenschutzbedingungen wird auf die Datenschutzrichtlinie von Facebook verwiesen: https://www.facebook.com/privacy/explanation. Auf die Verwendung der Daten durch Facebook hat die Anbieterin keinen Einfluss, eine Teilnahme an der Facebook Gruppe ist nicht zwingend erforderlich.

§ 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten nachranging zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von digistore24.de. Entgegenstehende oder von den AGB der Anbieterin abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Anbieterin nicht an, sofern die Anbieterin deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

(3) Mit der Anmeldung bei der Anbieterin werden dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis geben. Mit Vertragsschluss werden Sie Vertragsbestandteil. Sie gelten für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen der Anbieterin umfassend.

§ 3 

Bestellung, Vertragssprache

(1) Der Vertrag kommt in erster Linie mit Digistore24.de durch Ausfüllen und Absenden des Formulars sowie die Kaufbestätigung durch Digistore24 zustande.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung, die Erteilung von gesetzlichen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und eine sofortige Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Soweit derartige Mittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4

Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

(1) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, dem Kunden die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen.  Die Anbieterin wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf der Anbieterin oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

(2) Ist der Anbieterin zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung der Anbieterin zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(3) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.  Der Kunde erhält seine Aufnahmegebühr anteilig (1/365stel pro fehlendem Tag) zurück, soweit seit der Aufnahme weniger als 1 Jahr verstrichen ist, ansonsten ist die Aufnahmegebühr verfallen.

§ 5

Pflichten der Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite und der Facebook Gruppe zu unterlassen, die andere Kunden oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können.  Insbesondere ist es untersagt, die Facebook Gruppe in spammender Weise massenhaft zu nutzen.

(2) Der Kunde darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite oder in der Facebook Gruppe erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Kunde nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Kunden, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist die Anbieterin berechtigt, den Kunden unverzüglich zu löschen. Die Anbieterin kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Kunden löschen oder sperren, den Kunden von bestimmten Nutzungen der Seite oder der Facebook Gruppe ausschließen oder nur verwarnen.

§ 6 

Inhalte angebotener Webinare und Livecalls

(1) Die Abbildung und Beschreibung der Webinare oder Livecalls im Internet der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(2) Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalt oder Ablauf des Webinars oder Livecalls aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Webinarinhalts besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhalts eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Zeit des angekündigten Livecalls zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 7 

Ausfall eines Livecalls

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung des Livecalls abzusagen, sofern bei ihr oder einem dritten, von der Anbieterin eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, durch höhere Gewalt, z.B. Krankheit, eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindert, das Webinar zum vereinbarten Termin abzuhalten.

(2) Die Anbieterin ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage wird die Anbieterin dem Teilnehmer einen Ersatztermin anbieten.

§ 8

Erhebung der Vertragsdaten

(1) Der Kunde erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, Daten, die zur Abwicklung des Vertrages zwischen ihr und dem Kunden dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln. Die Anbieterin versichert, die Daten vertraulich zu behandeln und alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

(2) Die Anbieterin wird die Daten des Kunden nur soweit verwenden, wie dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(3) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten des Kunden gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften gelöscht.

(4) Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine bei der Anbieterin gespeicherten Daten erhalten. Der Kunde kann jederzeit die von der Anbieterin erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch kann der Kunde jederzeit die der Anbieterin erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und -verwendung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu wendet sich der Kunde an die im Impressum angegebene Kontaktadresse. Die Anbieterin steht dem Kunden jederzeit gerne für weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung der persönlichen Daten zur Verfügung.

(5) Für die Verwendung der Daten durch Facebook wird auf § 1 Abs. 2 verwiesen.

§ 9

Rechte an Inhalten

(1) Facebook speichert für den Kunden die von dem Kunden hochgeladenen multimedialen bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Kunde ist selbst für die von ihm bei Facebook eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Kunde rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Kunde hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte in der Facebook Gruppe hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Kunden das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel der Anbieterin.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Kunde Facebook Rechte an dem Inhalt, das nähere enthält die Datenschutzrichtlinie von Facebook gem. § 1 Abs. 2.

(4) Die auf der Seite der Anbieterin angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 10

Digitale Produkte

(1) Der Kunde kann auf der Webseite der Anbieterin weitere digitale Leistungen in Anspruch nehmen. Es gelten hierzu die Bedingungen, die auf der jeweiligen Bestellseite der Anbieterin veröffentlicht sind.

(2) Die digitalen Leistungen werden dem Kunden nach Zahlung mittels der angebotenen Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt.

§ 11

Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für kostenlose Infoprodukte nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, der Kunde hat kein Anspruch auf eine Nacherfüllung.

(2) Ist ein kostenpflichtiges Infoprodukt der Anbieterin mangelhaft, hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Verweigert die Anbieterin die Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, kann der Kunde von dem Vertrag zurück treten.

§ 12

Lizensierung der digitalen Leistungen

(1) An allen von dem Kunden erworbenen Inhalten erwirbt dieser ein weltweit einfaches Nutzungsrecht, den digitalen Inhalt nebst erforderlichen Sicherungskopien für sich zu nutzen. Bei Weitergabe an Dritte ist der Inhalt bei dem Kunden zu löschen, das Recht zur Vervielfältigung ist nicht mit übertragen.

(2) Nicht übertragen sind auch alle weiteren Nutzungsrechte auf Veröffentlichung, Sendung, Aufführung etc.

 

§ 13

Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieterin und Kunde, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem seiner Vertreter am Sitz des Anbieters zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.  Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.  Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.